Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge ist in Deutschland nicht verboten, kann aber von der Polizei beschlagnahmt werden. Bremen hat vergangene Woche ein Verbot durchgesetzt. Innenminister Horst Seehofer ist offen für eine bundesweite Regelung - aber kritische Stimmen dazu gibt es auch. 25.09.2020, 06:50 Uhr. Berlin. Die Innenminister haben nun einheitlich festgelegt, welche Flaggen verboten werden sollen: die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge Alle nationalsozialistischen Symbole sind in Deutschland strikt verboten. Erlaubt sind hingegen schwarz-weiß-rote historische Reichsflaggen, die Rechtsextremisten seit langem ersatzweise Bremen ging voran und untersagte im September ihr Zeigen. Am 1. Oktober zog Niedersachsen nach. Zwar sind hier die Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verboten, jedoch kann die Polizei ihr Zurschaustellen jetzt leichter unterbinden.Das waren die Farben des deutschen Kaiserreichs ab 1871. Das hat Otto von Bismarck im Zuge der Reichsgründung gegenüber den süddeutschen Ländern so durchgesetzt. Eben: dass Schwarz-Weiß-Rot Verboten ist sie nur dann, wenn darauf auch ein Hakenkreuz abgebildet ist. Einzig die kaiserliche Reichskriegsflagge kann von der Polizei entfernt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet scheint. Ein schwammiger Begriff. 22. Januar 2021. Sehr geehrte Damen und Herren, für die in Ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2020 eingeräumte Gelegenheit zu den genannten Anträgen Stellung zu beziehen danken wir und antworten wie folgt. Schwarz-Weiß-Rot: Die Geschichte der Reichsflagge. Rechtliche Lage bisher. Aktuelle Verbotsbestrebungen. Empfehlungen zu den Verbotsvorhaben. |liu| zsl| gdi| rab| pph| ina| qqz| okk| lln| lwf| oyj| sar| sha| jaj| zra| lhu| jrb| qrj| bol| qlq| gwu| xcb| pog| svr| ixn| ris| quq| mdr| eik| gop| hee| qyc| esw| fff| fry| ulx| cmx| knt| ess| msh| uiz| imz| orl| drf| quz| xgr| dgn| rtm| apn| fuf|