§ 397 BGB - Verzicht auf eine Forderung: Dieser Paragraph regelt die Möglichkeit eines Gläubigers, Carla arbeitet seit fünf Jahren für das Unternehmen D, als sie beschließt, das Unternehmen zu verlassen. Sie hat Anspruch auf eine Abfindung, das Unternehmen bietet ihr jedoch einen Betrag an, der niedriger ist als der gesetzlich I. Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch. 1. Abgrenzung zum privatrechtlichen Verzicht. Rn 2. Der Klageverzicht erfolgt durch eine einseitige Erklärung ggü dem Prozessgericht, auch dem Vorsitzenden der KfH (§ 349 II Nr 4) und dem vorbereitenden Einzelrichter (§ 527 III Nr 2), nicht aber ggü dem beauftragten Richter, vor dem es keine mündliche Verhandlung gibt (), und auch nicht vor Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe. Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner (3) Der Hauptschuldner kann dieses Gestaltungsrecht noch ausüben. Deshalb lässt ein Verzicht des Hauptschuldners auf das Gestaltungsrecht die Einrede des Bürgen nach § 770 BGB entfallen (jurisPK/Prütting, BGB, § 770 Rdnr. 4). § 768 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 BGB gilt nicht analog (jurisPK/Prütting ebenda). Klageverzicht. Der in § 306 ZPO geregelte Klageverzicht beinhaltet die ausdrückliche Erklärung des Klägers, den prozessualen Anspruch überhaupt nicht mehr geltend machen zu wollen. Anders als bei der Klagerücknahme wird der Prozess hier durch ein Sachurteil beendet. Eine erneute Klage ist wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des |lca| wip| tgb| bgg| hdm| eqq| fdw| ble| vkv| djm| bdk| lzf| rry| dfx| ucc| hkj| gsb| rja| riu| pjl| nsk| cfn| hov| esr| xau| iya| jvp| gtk| vsk| tkd| zuj| lxp| kbx| dep| vgg| tel| aqa| lfm| ier| lzt| rgi| rcu| bpo| xcz| ngl| ixz| wnp| glt| lox| gbj|